Mustervertrag schweiz

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Jeder auf unbestimmte Zeit abgeschlossene Arbeitsvertrag kann sowohl vom Arbeitgeber als auch vom Arbeitnehmer einseitig gekündigt werden, vorbehaltlich gesetzlicher Kündigungsfristen von einem bis drei Monaten, je nach Dienstzeit. Während der Probezeit kann jede Partei den Vertrag jederzeit mit einer Frist von sieben Tagen kündigen; die Probezeit gilt gesetzlich als der erste Monat eines Arbeitsverhältnisses. Die Probezeit darf jedoch drei Monate nicht überschreiten. Wird die Probezeit normalerweise durch Krankheit, Unfall oder Erfüllung einer nicht freiwilligen gesetzlichen Verpflichtung unterbrochen, so verlängert sich die Probezeit entsprechend. Während der Probezeit gelten die gesetzlichen Regeln für die Beendigung zu einem ungünstigen Zeitpunkt (Schwangerschaft, Krankheit, Unfall, Wehrdienst u.a.) nicht. Wenn Sie einen Vertrag unterzeichnen, bestätigen Sie auch Ihre Vereinbarung mit den allgemeinen Beschäftigungsbedingungen Ihres potenziellen Arbeitgebers. Vor der Vertragsunterzeichnung sollten Sie daher eine Kopie davon erhalten und sicherstellen, dass Sie sie verstehen. Ein Anspruch auf Gewährleistungsverletzung gilt als rechtzeitig, wenn der Lieferant vor Ablauf der Verjährungsfrist benachrichtigt wurde, obwohl der Käufer (sofern im Vertrag nichts anderes vereinbart ist) verpflichtet ist, die gelieferte Ware nach Erhalt rasch zu prüfen und den Lieferanten über festgestellte Mängel zu informieren. Sollte eine solche Mitteilung nicht rechtzeitig gemacht werden, würde dies als Genehmigung etwaiger Mängel angesehen, die bei einer angemessenen Prüfung hätten festgestellt werden können, was dazu führen würde, dass die jeweiligen Ansprüche auf Verletzung der Gewährleistung auch dann verwirkt würden, wenn sie vor Ablauf der geltenden Verjährungsfrist von zwei oder fünf Jahren erfolgen. Wie in Frage 1 ausgeführt, ist die Verpflichtung, in gutem Glauben zu handeln, ein Grundprinzip des schweizerischen Privatrechts, das auf alle Stufen eines Vertragsverhältnisses anwendbar ist.

Als Teil dieses Grundsatzes stellt das Bürgerliche Gesetzbuch ausdrücklich fest, dass ein offensichtlicher Missbrauch eines Rechts nicht gesetzlich geschützt wird. Der CO sieht einen Verzugszinssatz von 5 Prozent vor. Auch hier steht es den Parteien auf der Grundlage der Vertragsfreiheit frei, sich auf unterschiedliche Tarife zu einigen. Eine Einigung über höhere Zinssätze kann jedoch nichtig sein, wenn der vereinbarte Zinssatz als überhöht angesehen wird. Der CO legt nicht explizit fest, an welcher Schwelle ein Zinssatz überhöht ist. Nach Rechtsprechung und Rechtslehre und analog zur Verordnung über die Zinssätze für Verbraucherkredite liegt die entsprechende Grenze jedoch bei etwa 15 Prozent. Überhöhte Zinssätze können sogar eine Straftat (Wucher) darstellen. Jede Abtretung von Ansprüchen muss schriftlich erfolgen, um gültig zu sein. Auch wenn Rechte nach schweizerischem Recht grundsätzlich abtretbar sind, kann die Abtretung bestimmter Rechte durch gesetzliche Beschränkungen oder die Art des zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses ausgeschlossen werden.